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Artikel 13 und Upload-Filter
BeitragIch bin auch kein Freund von der Art von Lobbyismus, aber wenn der nur negativ wäre, hätte man den ja verboten. Das Problem ist doch, dass da in den Entscheidungsgremien Politiker sitzen. Die sind aber aus verschiedenen Berufsgruppen. Schließlich werden die gewählt und nicht per Politik-Studium dazu erst berechtigt, dort zu sitzen. Und dann müssen die über Gesetze entscheiden, die Juristen (mehr oder weniger) juristisch wasserdicht geschrieben haben. Und jetzt stellt sich die Frage, wer da der e…
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BeitragZitat von ErfinderDesRades: „Wie sollte es also zusatande kommen, dass Lobbyismus verboten würde - oder auch nur minimal eingeschränkt würde?“Gar nicht, da er für notwendig erachtet wird und sich schon so festgesetzt hat, dass man sich das System ohne gar nicht vorstellen kann. Deinen Link habe ich mir angeschaut. Aber ob dann der Expertenrat entsprechend für legitim oder gar für vollgenommen oder neutral wird, bleibt natürlich wieder offen. Zitat von ErfinderDesRades: „Bzw das Parlament übergeh…